Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Lutznet-Internetservice
St. Leonhard 34
3572 St.Leonhard/Hw.

§ 1 Umfang und Geltungsbereich
Fa. LUTZnet ist der Betreiber dieser Internet Plattform, die unter kunden.lutznet.at und xxx.lutznet.at abrufbar ist. Die Benutzer dieses Internetdienstes werden im Folgenden kurz "Geschäftspartner" genannt. Die allgemeinen Geschäfts und Lieferbedingungen von LUTZnet gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die LUTZnet dem Geschäftspartner gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

In Ergänzung der AGB´s von LUTZnet gelten die allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, herausgegeben vom Fachverband der Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen Fassung. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über LUTZnet einzuhalten.
Der Geschäftspartner verpflichtet sich weiters, LUTZnet von jedem Schaden freizuhalten, der durch von ihm in Umlauf gebrachte Daten und Nachrichten entsteht. (z.B. Ehrenbeleidigung, üble Nachrede, Urheberrecht, Mediengesetz). LUTZnet kann von keinem Geschäftspartner für ein Gegengeschäft haftbar gemacht werden.


§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Internetdienst umfaßt:
- eine Webapplikation zur Eingabe von Daten und Bildern durch den Geschäftspartner
- das Hosting dieser Daten und Bilder auf einem Internet-Server
- die Anzeige dieser Daten und Bilder auf einer Webseite
- eine Suchfunktion für die Besucher dieser Webseite

(2) Der Geschäftspartner erhält für die Laufzeit des Vertrages das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, den Internetdienst zu nutzen. Dem Geschäftspartner ist es untersagt, Dritten Zugang zum Internetdienst zu ermöglichen sowie Dateien der Webapplikation herunterzuladen oder in anderer Form zu vervielfältigen.

(3) Der Geschäftspartner erhält eine Benutzerkennung, ein Passwort sowie eine PIN für die Nutzung des Internetdienstes und hat diese Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat das Passwort sofort zu ändern, wenn ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Wir haften nicht für Schäden die aus der Verwendung des Internetdienstes durch Dritte resultieren.

(4) Wir sind berechtigt, nach vorheriger Ankündigung jederzeit Inhalt und Umfang unserer Leistungen in einer für den Geschäftspartner zumutbaren Weise zu verändern, zu erweitern oder einzuschränken. Wir werden solche Maßnahmen insbesondere dann durchführen, wenn dies durch technische oder rechtliche Umstände bedingt, oder für die Sicherstellung der Funktionalität des Internetdienstes erforderlich ist.


§ 3 Pflichten des Geschäftspartners
(1) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die Verwendung von Einrichtungen, Software oder Daten, die zu Veränderungen der Funktionalität oder Sicherheit des Internetdienstes führen oder dessen Verfügbarkeit beeinträchtigen können, zu unterlassen.

(2) Allfällige Beeinträchtigungen im Betrieb des Internetdienstes oder seiner Verfügbarkeit sind umgehend an uns zu melden. Wir haften nicht für Eingriffe in den Internetdienst durch Dritte.

§ 4 Vertragsdauer
(1) Der Vertrag mit dem Geschäftspartner tritt mit Bestellung des Internetdienstes in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Monatsende per Email oder Brief gekündigt werden. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurück erstattet.


§ 5 Zahlungsbedingungen
Die im Bestellformular angegebenen Preise sind Jahresbeiträge. Alle Preise sind exklusiv 20% Umsatzsteuer angegeben. Das Entgelt für den jeweiligen Account ist jeweils für ein Jahr im Voraus zu entrichten. Tritt Zahlungsverzug ein, sind wir berechtigt den Zugang ohne weitere Verständigung zu sperren.

§ 6 Haftung
Die Haftung von LUTZnet für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Vermögensschäden, Folgeschäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter wird einvernehmlich ausgeschlossen. Aufgrund technischer Gegebenheiten (wie zB Beschädigung einer nationalen Datenleitung) kann LUTZnet nicht gewährleisten, dass die Server nicht kurzfristig ausfallen. Für Ausfälle der Server wird daher jegliche Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Haftungsausschluss
LUTZnet haftet nicht für den Inhalt Übermittelter Daten und für Daten, die über LUTZnet erreichbar sind. Eine Haftung für Folgeschäden und entgangene Gewinne sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des Paragraphen 9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.

§ 8 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

§ 9 Datenschutz und Datenspeicherung
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.  (DSGVO, TKG 2003).  

Wenn Sie per Formular auf der Website, oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage, für den Fall von Anschlussfragen oder Vertragsabschlusses bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir grundsätzlich  nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Wir erheben und speichern KEINE Bankdaten oder
personenbezogene  „sensible Daten“, Art 9 Abs 1).

Sollte es zu einem Vertragsabschluß kommen und wir die Waren an sie versenden sollen, stimmen sie der Weitergabe von Name und Adresse ihres Unternehmens an ein Zustellunternehemen (zb. Post, Botendienst od. Spedition zu).

Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis mindestens bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert.  

§ 10 Sonstige Bestimmungen
LUTZNET behält sich das Recht auf Preisänderungen vor. LUTZNET übernimmt keine Gewähr, dass die Angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern von LUTZNET gespeicherte Daten immer erhalten bleiben. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.
Jeder Geschäftspartner von Lutznet Internetservice erklärt sich damit einverstanden daß seine Firmenanschrift mit dazugehörigem Logo und Verlinkung auf die Homepage auf sämtlichen Plattformen von Lutznet Internetservice  in der Rubrik "unsere Kunden" veröffentlicht wird.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des für Handelssachen zuständigen Gerichts in Krems a.d.Donau vereinbart.

(2) Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Wir werden den Geschäftspartner mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der geänderten AGB schriftlich über die Änderungen und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens informieren. Der Geschäftspartner kann den Änderungen widersprechen. Widerspricht er nicht bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens, werden die geänderten AGB mit diesem Zeitpunkt wirksam.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Ergebnis dieser Bestimmung am nächsten kommt.